§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, ausschließliche B2B-Ausrichtung
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Anwendung „Cookienator" (nachfolgend „Dienst") zwischen der
Kreativ&Söhne GmbH, Dortmunder Str. 2, 04357 Leipzig, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Tittmann, Registergericht Amtsgericht Leipzig, HRB 33136, USt-IdNr. DE309657042
(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht Gegenstand dieses Angebots.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
(1) Der Dienst prüft Websites automatisiert auf das Setzen von Cookies und den Einsatz von Tracking-Technologien in verschiedenen Einwilligungs-Phasen (vor Einwilligung, nach Ablehnung, nach Zustimmung) und stellt die Ergebnisse als Bericht bereit.
(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Free, Pro, Agentur) gemäß der jeweils gültigen Leistungsübersicht auf der Website des Anbieters.
(3) Der Dienst ist ein rein technisches Hilfsmittel und stellt keine Rechtsberatung dar. Die erzeugten Ergebnisse, Bewertungen und Berichte dienen ausschließlich der technischen Information. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Bewertung der Ergebnisse und garantiert insbesondere keine Rechtskonformität der geprüften Websites. Die rechtliche Beurteilung und die Verantwortung für die Konformität einer Website verbleiben stets beim Kunden; eine fachkundige (rechtliche) Prüfung wird hierdurch nicht ersetzt.
(4) Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern der vertragliche Hauptzweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit Absenden der Registrierung bzw. Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter, spätestens mit der Freischaltung des gewählten Tarifs, zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen.
(3) Die Abogebühren sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) fällig.
(4) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Leistungsumfang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Die gesetzlichen Verzugsregelungen gelten.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Abo-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
(2) Die Kündigung kann über die im Kundenkonto vorgesehene Funktion oder in Textform erklärt werden.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Beendigung des Vertrages wird das Kundenkonto deaktiviert. Die im Rahmen der Nutzung angefallenen Daten (insbesondere Projekte, Scan-Ergebnisse und Berichte) werden innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht, sofern der Kunde nicht zuvor selbst eine Löschung veranlasst hat und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungs- und buchhaltungsrelevante Unterlagen werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel 10 Jahre gemäß § 147 AO, § 257 HGB) aufbewahrt und erst nach deren Ablauf gelöscht. Während dieses Zeitraums wird die Verarbeitung dieser Daten auf das gesetzlich erforderliche Maß beschränkt.
§ 6 Nutzungsberechtigung, Pflichten des Kunden und Missbrauchsverbot
(1) Prüfung ausschließlich eigener oder berechtigter Domains. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst ausschließlich zur Prüfung solcher Websites und Domains einzusetzen, die in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen oder für deren Prüfung er nachweislich berechtigt ist (z. B. aufgrund eines Auftrags des Domaininhabers). Die Prüfung fremder Domains ohne entsprechende Berechtigung ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
(2) Verantwortlichkeit des Kunden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass ihm für jede von ihm veranlasste Prüfung die erforderliche Berechtigung zusteht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Bestehen einer solchen Berechtigung zu überprüfen, und macht sich die vom Kunden veranlassten Prüfungen nicht zu eigen.
(3) Missbrauchsverbot. Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
a) der Einsatz des Dienstes in einer Weise, die geeignet ist, die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit fremder Systeme zu beeinträchtigen (z. B. durch übermäßige oder wiederholte Scans zur Überlastung eines Zielsystems);
b) das Umgehen, Aushebeln oder Beeinträchtigen technischer Schutz- oder Beschränkungsmaßnahmen des Dienstes;
c) die Nutzung des Dienstes zu rechtswidrigen Zwecken oder zur Vorbereitung rechtswidriger Handlungen;
d) die automatisierte Massenabfrage oder eine Weiterverwendung, die über die vertraglich vorgesehene Nutzung hinausgeht.
(4) Zugangsdaten. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos.
(5) Folgen von Verstößen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Pflichten aus diesem § 6, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren oder bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(6) Freistellung. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer vom Kunden zu vertretenden, unberechtigten Prüfung fremder Domains oder einer sonstigen missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung des Dienstes gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
§ 7 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, sagt jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit zu.
(2) Ausgenommen sind insbesondere Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern oder Netzbetreibern).
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Klarstellung: Angesichts des Charakters des Dienstes als technisches Hilfsmittel (§ 2 Abs. 3) haftet der Anbieter insbesondere nicht für Bußgelder, Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder sonstige Nachteile, die dem Kunden im Zusammenhang mit der (Rechts-)Konformität seiner Website entstehen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Datenschutz
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesondert bereitgestellte Datenschutzerklärung.
(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Dienst als Verantwortlicher für eigene Zwecke, insbesondere zur Vertragsdurchführung, Bereitstellung des Dienstes und Abrechnung. Der Dienst ist nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden ausgerichtet. Insbesondere werden keine Inhalte der geprüften Websites – etwa Seitentexte, HTML-Abbilder oder Bildschirmaufnahmen – und keine Daten von deren Besuchern erhoben oder gespeichert, sondern ausschließlich technische Metadaten der gesetzten Cookies.
(3) Sollte im Einzelfall eine Verarbeitung im Auftrag des Kunden erforderlich werden, erfolgt diese ausschließlich auf Grundlage einer gesondert zu schließenden Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Eine solche Vereinbarung lässt die Rechte des Anbieters aus § 10 unberührt.
§ 10 Nutzung aggregierter Cookie-Klassifizierungsdaten
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm vorgenommenen Cookie-Zuordnungen in anonymisierter, aggregierter Form ohne Rückschlussmöglichkeit auf den Kunden, dessen Konto, Projekte oder Nutzer zu nutzen. Die Nutzung dient dem Aufbau eigener Referenzdaten und der Verbesserung der Erkennungs- und Klassifizierungsqualität des Dienstes zugunsten aller Kunden.
(2) Das Recht nach Absatz 1 bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen; § 5 Abs. 4 steht dem nicht entgegen. Dem Kunden stehen an den aggregierten Daten keine Rechte und kein Anspruch auf Vergütung zu.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(4) Eine Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht nicht.
Fassung vom 01.08.2026